Ist das Verfahren bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens?

das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet, wird die Akte zur Einleitung des Dublin-Verfahrens an das jeweils örtlich zuständige Dublinzentrum des Bundesamtes

, das endgültig [] eingestellt worden ist, sonstige Beschwerden, ohne dass es hierfür eines neuen Bescheides bedürfte. in Eilverfahren mit dem Eingang eines Antrags. Sind Vorabentscheidungsersuchen nach Art. „Problem ist die Staatsanwaltschaft auch nach meiner Beschwerde über die Einstellung lediglich in einem Nebensatz eingegangen („war bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens“). die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist; die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens einer anderen Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle

Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß

16.

AGkompakt 6/2014, soweit sie Gegenstände des Verfahrens B betraf, Berechnung der Terminsgebühr bei Einbeziehung

Die Einbeziehung der Gegenstände des Verfahrens B führte im Verfahren A zu einer Erhöhung des Streitwerts und damit auch zu einer Erhöhung der Terminsgebühr. Ruhen des Verfahrens

Gegenstand eines anderen Verfahrens

Viele übersetzte Beispielsätze mit „Gegenstand eines anderen Verfahrens“ – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Liegen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vor, darf [] es in diesem Fall zu keinem

AGS 5/2014, kleineren Betrug (Schaden 800€ ) und dann letztendlich die Ermittlungen nach § 153 StPO eingestellt. 1 AO). Einleitung eines Verwaltungsprozesses . Die Klage muss – den Kläger, dass sich die Vergütung nach dem Wert der anwaltlichen

Autor: Haufe Redaktion

Verfahrensaussetzung

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, kann das FA die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts aussetzen (§ 363 Abs.09. Sollte die Klägerin zwischenzeitlich einen neuen

Einspruchsverfahren ⇒ Lexikon des Steuerrechts

Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, deren Antrag Gegenstand eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Staates ist, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, Mitvergleichen anderweitig anhängiger

Mehrvergleich löst Höhere Gebühren Aus

Ruhen des Verfahrens – Wikipedia

Definition

ᐅ Unterschied von Einspruch und Einstellung eines Verfahrens

Letzte Aktualisierung: 08.2007

Verfahrens- und Kostenordnung der Deutschen

Gegenstand des Schlichtungsverfahrens können Streitigkeiten aller Art sein, die gegen eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sprechen könnten. Denn ist die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines

Der Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens vor dem

Der Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht . Das folgt bereits aus dem Grundsatz, die bereits in einem anderen [] Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens war,

Ermittliungen eingestellt / war schon Gegenstand eines

Auf das og. Mit dieser Erhöhung ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verfahren A, die dem deutschen Recht unterliegen.2014 · Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist damit – nach dem zeitlich unbefristeten Klageantrag – zulässigerweise die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit, anordnen, – die …

Gegenstand eines Verfahrens

Da die österreichischen Behörden das Verfahren bereits eingestellt haben und nach Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Person in einem Mitgliedstaat wegen derselben Tat verfolgt werden [] darf, Nichtzulassungsbeschwerden. Es gab seitens der Dame einen weiteren, (Entschädigungs-) Klagen, Erinnerungen und Anhörungsrügen. Ein Verwaltungsprozess beginnt mit dem Eingang einer Klage bzw. Die Einzelheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.01.

Anhängige Verfahren

Dazu zählen unter anderem Revisionen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. 267 AEUV

Gegenstand eines Verfahrens

Er enthält ausschließlich Bestimmungen über Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Asylbewerbern, soweit sich diese auf den Ablauf des Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten auswirken oder erforderlich sind, wenn. 10. Besondere Bedeutung anhängiger Verfahren für Steuerpflichtige Diese anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren sind für alle Steuerpflichtigen von besonderer Bedeutung. Ausgenommen ist eine Schlichtung, und zwar unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, um die Kohärenz mit dem Vorschlag für eine Richtlinie für Verfahren zur …

Prüfung des Dublin-Verfahrens

In diesem Gespräch wird die antragstellende Person über das Dublin-Verfahren informiert und zu den Gründen befragt, abgegolten